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André Schröder
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Frage an André Schröder von Martin K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Frage 1

Welche Möglichkeiten sehen Sie - im Rahmen der Anpassung des FAG des Landes Sachsen Anhalt - gesetzlich dafür zu sorgen, dass Städte und Gemeinden die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze nicht missbrauchen, um damit - auf einfache Art und Weise - ihre strukturellen Haushaltsprobleme (Stichwort Personalkonzept und Personalkostensenkungen für Stadtverwaltungen) zu übertünchen?

Frage 2

Wie wollen Sie landesgesetzlich dafür sorgen, dass Grund- und Gewerbesteuersätze durch Städte und Gemeinden LSA nicht unverhältnismäßig erhöht werden? Wie wollen Sie Vorgenanntes vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 GG) lösen?

Frage von Martin K. am

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