(...) Wir müssen darüber diskutieren, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung geeignet sind. Für die Union steht eine Bargeldobergrenze dabei nicht an erster Stelle. (...)
(...) In der vergangenen Legislaturperiode gab es Diskussionen, die Bestimmungen über die Nebentätigkeiten von Abgeordneten neu zu regeln. Letztlich hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 14.03.2013 eine Änderung der Verhaltensregeln für Abgeordnete beschlossen. Unter anderem wurde entschieden, die Nebeneinkünfte unterteilt in zehn statt bisher drei Stufen anzugeben und dadurch mehr Transparenz zu schaffen. (...)
(...) Den ermäßigten Beitragssatz zahlen Mitglieder, die im Berufsleben stehen, aber keinen Anspruch auf Krankengeld haben, zum Beispiel Selbstständige, die eine Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld gewählt haben. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Ausbildung zum Erzieher/ zur Erzieherin ist eine landesrechtlich geregelte schulische Aus- bzw. Weiterbildung, daher ist die Ausbildung bundesweit nicht einheitlich geregelt und somit auch nicht die Frage der Ausbildungsvergütung. (...)
(...) Die Abgeordnetenbezüge haben bisher die von der Kommission genannte Bezugsgröße nie erreicht, da die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet haben. So gab es beispielsweise in den Jahren 2003 bis 2007 und 2009 bis 2011 keine Anhebung. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und das freundliche Telefonat, das wir gestern zum Thema Neuregelung der Abgeordnetenbestechung geführt haben. Meine Ansicht zu diesem Gesetzesvorhaben erläutere ich aber, wie besprochen, auch gerne nochmals schriftlich. (...)
