(...) Den ermäßigten Beitragssatz zahlen Mitglieder, die im Berufsleben stehen, aber keinen Anspruch auf Krankengeld haben, zum Beispiel Selbstständige, die eine Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld gewählt haben. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Ausbildung zum Erzieher/ zur Erzieherin ist eine landesrechtlich geregelte schulische Aus- bzw. Weiterbildung, daher ist die Ausbildung bundesweit nicht einheitlich geregelt und somit auch nicht die Frage der Ausbildungsvergütung. (...)
(...) Die Abgeordnetenbezüge haben bisher die von der Kommission genannte Bezugsgröße nie erreicht, da die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet haben. So gab es beispielsweise in den Jahren 2003 bis 2007 und 2009 bis 2011 keine Anhebung. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und das freundliche Telefonat, das wir gestern zum Thema Neuregelung der Abgeordnetenbestechung geführt haben. Meine Ansicht zu diesem Gesetzesvorhaben erläutere ich aber, wie besprochen, auch gerne nochmals schriftlich. (...)
(...) Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung sorgt in der Öffentlichkeit immer wieder für Zündstoff („Selbstbedienungsmentalität“). (...) Grundlage der Gesetzesänderung sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, die der Deutsche Bundestag Ende 2011 einvernehmlich eingesetzt hat. (...)
(...) Natürlich ist es für ein Land wie Deutschland wichtig, in Forschung, Innovation und Bildung zu investieren. (...) Um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben und damit den guten Lebensstandard zu erhalten, ist daher eine große Anstrengung notwendig, um beste Ergebnisse in Forschung und Innovation zu erreichen. (...) Ich bin mir aber sicher, dass auch er die Wichtigkeit von Forschung und Innovation betonen wird. (...)
