(...) Aufgrund der von uns im Gesetzgebungsverfahren verankerten Regelung muss das Plenum des Deutschen Bundestages also immer dann vorher zustimmen, wenn der ESM ein neues finanzielles Risiko eingeht. Das Parlament hat also nach wie vor das letzte Wort in Haushaltsfragen. (...)
(...) Diese hohe Rentabilität zeigt, dass es in Griechenland aktuell eine ganze Reihe von Problemen geben muss, die einen noch stärkeren Ausbau der Photovoltaik verhindern. Einer der Gründe ist, dass es durch der örtlichen Gegebenheit sehr schwierig ist, einen Solarpark genehmigt zu bekommen. (...)
(...) Klar ist, dass es aufgrund der Nähe Utzenhofens und weiterer Nachbarorte zum Übungsplatz Hohenfels für die Mobilfunkbetreiber weniger wirtschaftlich interessant ist, als wenn auch von dort eine hohe Mobilfunknachfrage zu erwarten wäre. Deshalb haben Bürgermeister Stefan Braun und ich bereits einige Ansätze erörtert, wie hier eine für alle Seiten tragfähige Lösung aussehen könnte. (...)
(...) Richtig ist, dass ich als Ihr Abgeordneter aktuell nicht über einen Bail-Out innerhalb der Eurozone abstimmen darf. Nicht richtig ist, dass dies aktuell die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister dürfen. (...)
(...) Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Auswirkungen eines Garantiefalls beim ESM kann ich Ihnen mitteilen, dass ich mir dieser Problematik sehr bewusst bin. Sollte tatsächlich ein Euro-Staat zahlungsunfähig werden, so wird es große Verwerfungen geben. (...)
(...) Zunächst will ich festhalten, dass ich die Tötung von Straßentieren ablehne. Dies gilt sowohl aus der Verantwortung gegenüber dem Tier selbst als auch aus dem Umstand, dass hier nicht die Ursache des Problems, sondern nur die Auswirkung mit drastischen Mitteln „bekämpft“ wird. (...)
