Alois Karl

(...) Wichtig ist aber aus meiner Sicht, dass alle Krankenhäuser in unserer Region die Problematik erkannt haben und versuchen, die für ihre Einrichtung geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Im Rahmen einer Nachfrage bei einem unserer Gesundheitsämter wurde mir zudem bestätigt, dass die an den Krankenhäusern ergriffenen und gerade in der Erarbeitung befindlichen Maßnahmen sicherlich einen wertvollen Beitrag zur Risikominimierung leisten [werden]. (...)

(...) Unser Ziel muss es sein, dass in Afghanistan bald flächendeckend staatliche Strukturen Raum greifen, die die Präsenz deutscher Truppen und Polizeikräfte überflüssig machen. Sobald es ratsam und verantwortbar erscheint, die Bundeswehr und deutsche Polizeikräfte aus Afghanistan abzuziehen, werde ich mich dafür einsetzen. (...)

(...) Da ich einen solche leistungsfeindliche Steuer- und Abgabenpolitik für falsch halte, habe ich mich bereits in den letzten vier Jahren dafür eingesetzt, dass die durchschnittlichen Sozialversicherungsbeiträge wieder unter 40 Prozent des Einkommens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze gesenkt werden. Dies ist uns gelungen. (...)

(...) Zu den Studiengebühren möchte ich klar verdeutlichen. (...) Die in einigen Bundesländern zusätzlich erhobenen Studiengebühren sollen dafür eingesetzt werden, dass über die normale Ausstattung hinaus besondere Möglichkeiten für die Studenten geschaffen werden können. (...)

(...) 3.Vermuten Bezieher von SGB-II-Leistungen, dass dieser Ermessensspielraum durch die ARGEN zu ihren Ungunsten überschritten wurde bzw. ihre Ansprüche nicht gemäß den Vorgaben des SGB II gewährt wurden, so besteht die Möglichkeit des Rechtswegs (also Widerspruch und Klage im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit). (...)