Alois Gerig

(...) Sicher wäre es der Arbeit von Abgeordneten und damit der parlamentarischen Demokratie nicht dienlich, wenn die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung so unbestimmt sind, dass Abgeordnete permanent Gefahr laufen, sich strafbar zu machen. Neue Strafvorschriften zur Abgeordnetenbestechung müssten nach meiner Überzeugung gewährleisten, dass eine Einflussnahme von Bürgern und Interessengruppen auf Abgeordnete, die im politischen Prozess notwendig und erwünscht ist, trennscharf von einer Einflussnahme abgegrenzt wird, die verwerflich und strafwürdig ist. (...)

(...) März 2013. Die von Ihnen angesprochenen Anträge beziehen sich auf die Pläne der Europäischen Kommission zur Neuregelung der sogenannten Konzessionsrichtlinie. Bei beiden Anträgen handelte es sich allerdings um rein populistische Maßnahmen der Opposition, was bei genauerer inhaltlicher Befassung auch für jeden erkennbar war. (...)

(...) In diesem soll nicht nur das oben angesprochene Verbot, sondern darüber hinaus auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung in jedem individuellen Fall verankert werden. Das heißt, dass jeder Antrag zur Anwendung der „Fracking“-Technik genau auf seine Folgen und Auswirkungen auf die Umwelt untersucht wird und zudem nur dann stattgegeben wird, sollte die zuständige Wasserschutzbehörde zustimmen. (...)

(...) Vorab möchte ich Ihnen versichern, dass ich die weit verbreitete Sorge über die Entwicklung in einigen Ländern der Eurozone sehr gut nachvollziehen kann. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM bzw. die EFSF einen wesentlichen Beitrag leisten. (...)

(...) Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat über Garantien für den Verkauf von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln in Osteuropa durch das Unternehmen Monsanto noch nicht entschieden. Die Bundesregierung teilte mir mit, dass das EBRD-Direktorium nach umfassender Prüfung über die Garantien entscheiden wird. (...)

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage bezüglich des Themas Betreuungsgeld. In Ihrer Mail hinterfragen Sie die Einführung des Betreuungsgeldes und sehen darin vor allem einen Anreiz für Familien mit geringem Einkommen sich auf Kosten der Erziehung der Kinder, die Ihrer Ansicht nach ins Hintertreffen gerät, etwas dazuzuverdienen (...)