Alexandra Dinges-Dierig

(...) Die seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingebrachte und vom Kabinett am 17.12.2014 beschlossene Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes gilt für Arbeitnehmer, die monatlich weniger als 2.958 Euro brutto verdienen. Auch dies stellt einen Kompromiss dar, die Ursprungsforderung aus dem BMAS war bei 4.500 Euro monatlich angesetzt. (...)

(...) Die Bundesregierung hat schon in den vergangenen Jahren zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien Stellung genommen und dabei deutlich erklärt, dass sie über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen entscheidet. Grundlage sind die strengen "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000. (...)

(...) ich habe mich als Bundestagsabgeordnete stets für eine bessere Verkehrsanbindung Lübecks eingesetzt. Die im Rahmen der festen Fehmarnbeltquerung entstehende, verbesserte Hinterlandanbindung wird eine Hochgeschwindigkeitsstrecke Richtung Kopenhagen sowie die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Strecke Richtung Bad Kleinen beinhalten. (...)

(...) am 11.12.2014 ist der Gesetzentwurf für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig (SPD) und dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas (SPD) vom Bundeskabinett beschlossen worden. Er tritt nun in die parlamentarische Beratung und ein Anhörungsverfahren in den Ausschüssen ein. (...)

(...) Hierzu haben die Koalitionsfraktionen den Bericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe "Versorgung mit Hebammenhilfe" angefordert. Nun sind die Experten unserer Fraktionen mit Hochdruck dabei, dem Problem der fehlenden Haftpflicht für Hebammen zu begegnen. (...)

(...) Die Atommüll-Endlagersuche wurde im vergangenen Jahr durch die Bundesregierung neu geregelt. Der Bundestag hat eine Kommission eingerichtet, die nach dem Prinzip der "weißen Landkarte" alle in Frage kommenden Alternativen zum Standort Gorleben vorurteilsfrei prüfen wird. (...)