Fotograf: Stephan Münnich
(...) Entscheidend ist die volle Transparenz, also von wem welche Partei wie viel Geld erhält. Die Transparenzregeln im Parteiengesetz sind weitreichend und ausreichend. Wenn es zu verdeckten Spenden an Parteien kommen sollte, dann untersucht das die zuständige Bundestagsverwaltung, die im Falle eines Nachweises Parteien zu empfindlichen Strafen verurteilen kann. (...)
(...) Die Asylstatistik des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfasst neben den pro Jahr gestellten Asylanträgen auch die pro Jahr ergangenen Entscheidungen zu diesen Anträgen. (...)
(...) Für die Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland sind die Länder und Kommunen verantwortlich, die diese vor große Herausforderungen stellt. Der Bund hat daher Änderungen am Asylrecht beschlossen, damit die Asylanträge von Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen schneller bearbeitet und gegebenenfalls abgelehnt werden können. (...)
(...) Ich denke, eine Unterscheidung zwischen Nationalitäten sollte hier nicht erfolgen. Es muss uns darum gehen, die Menschen zu retten, die durch den Terror des IS bedroht sind. (...)
(...) Zunächst ist beim Thema "Fracking" darauf hinzuweisen, dass aufgrund der die geologischen Gegebenheiten in Deutschland das Fracking-Verfahren keine sinnvolle energiepolitische Alternative darstellt. Unabhängig hiervon kann beim Einsatz dieser Technologie ein erhöhtes Gefährdungspotential für Mensch und Natur, insbesondere auch für den Gewässerhaushalt, nicht ausgeschlossen werden. Insofern stehe ich dem Fracking (auch weiterhin) kritisch gegenüber. (...)
(...) Dazu gehört der Einsatz für faire internationale Wettbewerbsbedingungen auch im Hinblick auf die Gesamtsteuerbelastung. Deshalb werden wir prüfen, ob die Abschaffung der Luftverkehrssteuer in der nächsten Wahlperiode notwendig und vertretbar ist. (...)
