Frage an Alexander Plahr von Judith S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Die FDP will, dass die Europäische Union demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger wird. Wir halten deshalb an den Zielen des Vertrages von Lissabon fest, denn er enthält die wesentlichen Elemente für eine grundlegende Reform der Union: Eine erhebliche Stärkung des Europäischen Parlaments, verbesserte Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente in EU- Angelegenheiten, eine besser koordinierte EU-Außenpolitik und effizientere Entscheidungsmechanismen für die erweiterte Union (Prinzip der „doppelten Mehrheit“), insbesondere die Ausweitung des Mehrheitsprinzips auf fast alle Politikbereiche. Für Liberale zentral ist die Demokratisierung der Gemeinsamen Innen- und Justizpolitik.

Eine an den Zielen des Vertrages von Lissabon orientierte EU-Reform ist zudem zwingende Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Staaten. Es muß gelten: Vertiefung vor Erweiterung! Wir brauchen erst eine handlungsfähige und reformierte Union, bevor man über mögliche weitere Beitritte nachdenken kann. Mit Kroatien, das größte Anstrengungen unternommen hat, um sich auf einen EU-Beitritt vorzubereiten, sind die Verhandlungen allerdings bereits weit fortgeschritten, der Beitritt erscheint daher auch im Rahmen einer Teilreform denkbar. Die Aufnahme ganz oder teilweise außerhalb Europa liegender Staaten lehne ich entschieden ab.