Antwort ausstehend von Alexander Kulitz FDP
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FDP-Fraktion/Alexander Kulitz
(...) dass die Bundesregierung im Eilverfahren eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes einbringen möchte. (...)
(...) Dass die Ministerin nicht zurückgetreten ist, kreide ich dabei nicht dem Parlament per se, sondern der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen der Koalition an. (...)