Graf Alexander Lambsdorff
(...) Der Mangel an Spendeorganen ist ein ernstes Problem; ich sehe in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf. (...) Allerdings halte ich die Einführung einer Widerspruchsregelung nicht für den richtigen Weg. (...)
(...) Wie Sie richtig feststellen, sind die Erhaltung mehrer Erhaltung mehrer Parlamentsgebäuden europäischen Städten sowie der teure monatliche Reisezirkus Abgeordneter und ihrer Mitarbeiter auf Kosten der europäischen Steuerzahler weder wirtschaftlich, noch ökologisch und damit ganz einfach unnötig. (...)
(...) Im Sinne europäischer Integration sollten wir ernsthaft diskutieren, in Zukunft länderübergreifende Wahllisten aufzustellen. Das würde gleichzeitig bedeuten, dass länderübergreifende Parteien mit europaweiten Wahlprogrammen und Kandidaten zur Wahl stünden. (...)
(...) Diese findet im Rahmen der sogenannten "Östlichen Partnerschaft" der EU statt und richtet sich auch an die Staaten Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Moldawien sowie die Ukraine.Grundsätzlich halte ich die Östliche Partnerschaft für richtig und sehr wichtig. (...) Allerdings halte ich es für verfrüht, Weißrussland angesichts der anhaltend autoritären Regierungspolitik von Präsident Lukaschenko in die Östliche Partnerschaft mit einzubeziehen und dem Regime EU-Fördergelder zukommen zu lassen. (...)
