CDU Fraktion Saar
(...) Übersteigen Rente und Pension eine individuell nach § 55 Abs. 2 BeamtVG zu berechnende Höchstgrenze, ist die Pension beim Mischlaufbahn-Beamten zu kürzen. Damit soll eine Doppelversorgung bzw. (...)
(...) Wir alle stehen unter dem Eindruck der schrecklichen Katastrophe in Japan, die, wie Sie wissen, auch die hiesige Diskussion um die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht unberührt gelassen hat. Um es auch noch einmal zu betonen: Für die Existenz von über 90 Kernkraftwerken in ganz Europa sind, da sind wir uns wohl einig, weder ich noch meine jungen Kollegen gleich welcher Partei verantwortlich zu machen. (...)
(...) Überdies übersehen die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens gerne, dass es nicht zu wenig Arbeit gibt: Sowohl in der Dienstleistungsbranche als auch bei Fachkräften stehen wir vor gegenteiligen Problemen. Ich mache mich daher dafür stark, dass gute Leistung und Engagement angemessen entlohnt werden und diejenigen, die diese Leistung aus ernsten Gründen nicht erbringen können, auf die Solidarität der Gesellschaft weiterhin zählen können. (...)
(...) Mir ist nicht bekannt, dass die Alliierten des Zweiten Weltkriegs Deutschland jemals besessen hätten. Sie haben - die Sowjetunion auf der einen Seite, die drei Westalliierten auf der anderen - den beiden Staaten in Deutschland 1955 die weitgehende Souveränität gewährt, 1990 mit der Wiedervereinigung die volle. (...)
(...) Das Thema „Volksentscheid“ wird uns sicherlich noch lange beschäftigen, wobei es einen aktuellen Antrag für den CDU-Bundesparteitag hierzu meines Wissens nicht gibt. Aber was nicht ist, kann ja noch kommen. (...)
(...) Es liegt nahezu auf der Hand, dass der heutige moderne Staat Israel nicht von allen zionistischen Gruppierungen in gleicher Weise unterstützt und bejaht wird. Daraus jedoch zu schließen, Israel sei kein Staat der Juden, ist völlig abwegig. (...)
