CDU Fraktion Saar
(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Ich bin für Lohnuntergrenzen, wie wir sie bereits in 12 Branchen eingeführt haben. (...)
(...) Ebenso klar ist es für mich auch, dass der Soli in seiner jetzigen Form 2019 ausläuft und eine ´Verlängerung´ - egal unter welcher Verwendung - von den dann gewählten Volksvertretern entschieden werden muss. (...) September schenken, werde ich mich für ein 25 Milliarden Euro umfassendes Infrastrukturprogramm stark machen - und dabei natürlich darauf achten, dass unser Land in Berlin Gehör findet. (...)
(...) Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch beantworte ich gleich aus mehreren Gründen gerne: Zum einen, weil wir am gleichen Strang ziehen: Seit fast 20 Jahren bin ich selbst leidenschaftlich in der Kommunalpolitik im Stadtrat meiner Stadt Bexbach engagiert und weiß gut, wie schwierig es ist, in einer hoch verschuldeten Kommune zu versuchen, das Beste für die Bürger unter kaum vorhandenem Gestaltungsspielraum erreichen zu wollen. (...)
(...) Zur Zeit wird viel über den Solidaritätszuschlag und seine Verwendung gesprochen. Für mich ist zunächst einmal klar, dass er wie gesetzlich vereinbart bis 2019 bestehen bleibt. (...)
(...) Wenn Sie mich nach meinem Gerechtigkeitsempfinden dazu befragen, so kann ich klar sagen: Den einen gönne ich ihre Shisha-Pfeife ebeShisha-Pfeifeen eine völlig rauchfreie Kneipe. Ich würde mir also wünschen, dass die Verantwortlichen nochmals überdenken, ob dem Nichtraucherschutz nicht auch mit anderen Regelungen gedient werden kann. (...)
(...) Bereits in meiner Zeit als Mitglied des Saarländischen Landtages bin auf die Möglichkeiten von Open-Source in der öffentlichen Verwaltung aufmerksam geworden - insbesondere wenn es darum geht, die Kosten im IT-Bereich zu senken. Ich habe auf diese möglichen Potentiale hingewiesen und gebeten, einen Einsatz für die Verwaltung zu prüfen. (...)
