CDU Fraktion Saar
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In Sachen Schleuse Güdingen stand ich bereits in Kontakt mit dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zum aktuellen Sachstand: Das Wasser- und Schifffahrtsamt ist im Rahmen der Haushaltsordnung gehalten, die Wirtschaftlichkeit der Sanierung, deren Kosten ca. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es freut mich zunächst, dass Sie unsere Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung und zu klareren Regelungen bei der Bestechung von Abgeordneten würdigen. Mit den neuen Regeln wird der Begriff der Korruption im Bundestag auf alle unsauberen Verhaltensweisen bei der Ausübung des Mandats ausgedehnt, etwa auch dann, wenn eine Interessengruppe versucht, Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren zu nehmen: „Wer . (...)
(...) um es vorweg zu sagen: Die Höhe der Bezüge von Abgeordneten und allgemein von Politikern ist immer eine schwierige Frage, die entsprechenden Abstimmungen mache ich mir nicht leicht und ‚genehmige‘ mir nicht einfach, wie Sie schreiben, etwas mehr Geld. (...)
