CDU Fraktion Saar
(...) Ebenso ist die Klagemöglichkeit nicht eingeschränkt: Denkbar ist etwa der Fall, dass Sie keinen Krippenplatz erhalten können und in dieser Zeit Betreuungsgeld beantragen. (...)
(...) Das willfährige Einheimsen von Steuervorteilen ist uns bei Extremisten allen bekannt; gerne schützt man sich unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit und finanziert damit eigene Propaganda. Zum zweiten: Mit der Einstufung als ´extremistisch´ muss sehr sorgfältig und abwägend umgegangen werden. Sie darf nicht zur Diskriminierung verwendet werden, nur weil die geäußerte Meinung aus Sicht anderer inakzeptabel ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Gerade vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden Haftungssummen habe ich seit Mai 2010 die Beschlüsse zur Übernahme von Garantien abgelehnt. Prinzipiell muss man sagen, dass es verschiedene Risiken bei den Entscheidungen seit Mai 2010 gibt, die es klar zu unterscheiden gilt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. In der Tat lehne ich seit Mai 2010 den eingeschlagenen Weg, die Zinslasten von verschuldeten Staaten der Eurozone durch Bürgschaften zu senken, ab. In dieser Folge sehe ich auch die Einrichtung eines dauerhaften Rettungsschirmes kritisch und habe zusammen mit Kolleginnen und Kollegen immer wieder für Alternativen geworben. (...)
(...) Es macht also durchaus Sinn, sich auf die Zusagen und klaren Verträge zu berufen und zurückzubesinnen, die bei der Euro-Einführung gegeben wurden- und leider immer wieder gebrochen worden sind: Unsere größten Probleme resultieren nicht so sehr aus einer gemeinsamen Währung, sondern aus dem sanktionslosen Brechen der Maastricht-Kriterien und der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit mancher Partner in der Euro-Zone. (...)
(...) Alleine aus dieser Überzeugung heraus zu schließen, dass wir andere Lebensmodelle, andere Formen der Partnerschaft als die herkömmliche Ehe zwischen Frau und Mann - die es in Deutschland ja zunehmend gibt - diskriminieren, ist abwegig. Natürlich muss heute ein Paar nicht mehr heiraten, um füreinander Verantwortung zu übernehmen und Kinder zu bekommen. (...)
