Alexander Fuhr
Alexander Fuhr
SPD
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Frage von Maria R. •

Frage an Alexander Fuhr von Maria R. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Fuhr,

wie bereits Ende 2013 steht wieder die Frage nach der Weiterführung der dringend notwendigen Schulsozialarbeit an Grundschulen an.

Wie Sie gewiss erfahren haben, stimmte der Stadtrat KL trotz schwieriger finanzieller Lage zu, die Kosten für die bis 31.12.13 vom Bund bezahlten Schulsozialarbeiter ausnahmsweise - weil so präventiv und effektiv - zu übernehmen. Leider konnte nur der Zeitraum 1.1.14 bis 31.7.14 dadurch überbrückt werden.
Gerne laden wir, die betroffenen Schulgemeinschaften, Sie und Ihre Kollegen ein, Einblick zu nehmen in die Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen an unseren Grundschulen und einer Realschule-Plus in Kaiserslautern. Man könnte z.B. zwischen 11.00 und 13.30 sehen, wie sie mit dem Jugendamt, Eltern, Lehrern, Spiel-, Bastel-, Koch- und/oder Waldgruppen arbeiten, präventiv und konsequent Schulschwänzern nachgehen, Streit schlichten, Kinder beraten und vieles mehr.
Früher dachte man nicht, dass derartige Probleme so gehäuft schon bei den 6 bis 12-Jährigen auftreten könnten. Auch war die Zahl der "hilflosen" Eltern bzw. Alleinerziehenden noch nicht so auffallend, merke ich nach meinen 41 Jahren an der GS Luitpoldschule im sozialen Brennpunkt Kaiserslauterns.
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Landesmittel für die Schulsozialarbeit ab 1.August 2014 bereit gestellt werden.
Unsere "Perlen" müssen sich Ende April wieder beim Arbeitsamt melden - 3 Monate vor Beendigung der bewundernswerten Aktion des Kl-er Stadtrates. Falls sie dann eine andere Stelle annehmen müssen, sind die ganzen wertvollen Kontakte dahin.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Remler
Rektorin
GS Luitpold, Albrechtstr. 3, 67655 Kaiserslautern

Alexander Fuhr
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Remler,

Schulsozialarbeit ist eine wichtige Unterstützungsleistung, deren Bedeutung in den vergangenen Jahren immer stärker wahrgenommen wird. Schulsozialarbeit gilt als Teil der Jugendsozialarbeit gemäß dem Bundessozialgesetzbuch, daher ist sie de jure Aufgabe des Jugendhilfeträgers, also der Kommunen. Weil aber der Bedarf an diesen Maßnahmen immer stärker wurde, hatte das Land Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer Programme zur Förderung der Schulsozialarbeit aufgelegt für weiterführende Schulen, die den Bildungsgang Berufsreife anbieten sowie für berufsbildende Schulen. Diese Programme laufen bis heute. Der Bund hatte 2011 auf Initiative von Kurt Beck einen Teil des zeitlich befristeten Bildungs- und Teilhabepakets für die Förderung der Schulsozialarbeit vorgesehen. Viele Kommunen, darunter Kaiserslautern, Ludwigshafen und Mainz sind den richtigen Schritt gegangen, Schulsozialarbeit damit auch an den Grundschulen anzusiedeln bzw. bestehende Angebote auszuweiten. Wir haben uns im vergangenen Jahr dafür stark gemacht, dass der Bund sein Engagement verstetigt, leider hat die Union in den Koalitionsverhandlungen im letzten Herbst eine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes strikt abgelehnt. Das Land kann leider ebenso wie die Kommunen die so entstandene Finanzierungslücke nicht ohne die Hilfe des Bundes schließen. Wie Sie wissen, hat auch in Rheinland-Pfalz die Konsolidierung des Landeshaushalts Verfassungsrang ("Schuldenbremse"). Trotzdem hat das Land seine Mittel für die Schulsozialarbeit im Doppelhaushalt 2014/15 um rund 2,6 Mio. Euro aufgestockt. Es ist Rheinland-Pfalz bedauerlicherweise unmöglich, fehlende Bundesmittel in vollem Umfang durch eine höhere Eigenbeteiligung auszugleichen. Wir werden uns als SPD-Landtagsfraktion aber weiterhin für ein dauerhaftes Engagement des Bundes an diesen Kosten einsetzen, denn wir erachten Bildungsfragen und Jugendsozialarbeit als gemeinschaftliche Aufgaben, für die Bund, Länder und Kommunen verantwortlich sind und deren Kosten sie auch gemeinsam tragen müssen.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Fuhr

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