Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Parteien in Deutschland, die sich gegen unsere demokratischen Grundwerte stellen, müssen vom Verfassungsschutz beobachtet und gegebenenfalls ein Verbotsverfahren gegen diese eingeleitet werden; ganz egal welcher extremistischen Richtung sie angehören. (...)
(...) Um die deutschen Autofahrer im Falle der Einführung einer Pkw-Maut zu entlasten, will die CSU im Gegenzug die Kfz-Steuer senken. Mit der Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen wollen wir eine der größten Ungerechtigkeiten auf unseren Straßen beseitigen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema „Menschen mit Behinderungen“. (...)
(...) Diesbezüglich möchte ich Sie auf die letzten Medienberichte verweisen, in denen bei der Ermittlung der Kinderarmut in Deutschland erhebliche Fehler festgestellt worden sind (siehe FAZ.net, tagesspiegel.de, welt.de etc.). (...)
(...) Juli 2011 danke ich Ihnen. Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Sie über die geplante Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Riedel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Steuerrecht.