(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorgen bezüglich des Ausweichverkehrs von LKWs, verursacht durch die Einführung der Infrastrukturabgabe für PKWs, sind unbegründet. LKWs werden von der Infrastrukturabgabe nicht erfasst und haben daher keinen Grund auf Nebenstrecken auszuweichen. (...)
Antwort 20.11.2014 von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 15.04.2015 von Alexander Dobrindt CSU
(...) Natürlich dürfen wir dabei die von Ihnen angesprochenen Kritikpunkte nicht außer Acht lassen und müssen die Bedenken der Menschen ernst nehmen. Wir wollen das Freihandelsabkommen daher nur unter der Wahrung der hohen sozialen, umwelt- und verbraucherpolitischen Standards der Europäischen Union verwirklichen. Diese sind für uns nicht verhandelbar. (...)

