Alexander Dobrindt

(...) Da die Demokratie auf Wettbewerb angelegt ist, sind die CSU und die FDP in ihren unterschiedlichen Wertanschauungen und ihren Vorstellungen über die „richtige“ Politik zwar keine politischen Gegner aber politische Mitbewerber. Verantwortliche Politik beinhaltet daher für uns als CSU auch, dass wir den Wählerinnen und Wählern die Unterschiede zur FDP aufzeigen. (...)

(...) Die Verordnung schreibt diese Impfung verpflichtend für Rinder, Schafe und Ziegen vor, weil nur durch den Aufbau eines flächendeckenden Impfschutzes erreicht werden kann, dass sich das Virus der Blauzungenkrankheit nicht weiter ausbreitet. Die rückläufigen Fallzahlen in Deutschland und in Bayern beweisen, dass die gewählte Strategie richtig war (siehe die Fallzahlentwicklung Jahr/Deutschland/Bayern: 2007/20813/282, 2008/5124/42, 2009/132/5). (...)

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. August 2009.

(...) Die Bundesregierung hält darüber hinaus ausdrücklich an dem Ziel der weltweiten Abschaffung nicht nur der Nuklearwaffen, sondern aller Massenvernichtungswaffen fest. Angesichts wachsender Risiken durch die Proliferation von Massenvernichtungswaffen setzt sie sich mit Nachdruck für eine Stärkung der internationalen Regime zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ein. (...)

(...) So ist beispielsweise nicht geklärt, wie es um die Grundversorgung und eine Notfallambulanz steht. Zudem existieren zur jetzt geplanten Krankenhausschließung viele Alternativen zum zukünftigen Nutzungskonzept des Krankenhauses Penzberg. Diese sind aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend durchdacht und den Betroffenen und Bürgern zur Kenntnis gegeben. (...)