Alexander Dobrindt

Antwort Status

Bundestag 2013 - 2017

Frage von Sabine B. • 17.06.2015

Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie positionieren Sie sich zu der Frage, ob Fracking gesetzlich verboten werden soll? - Sind Sie dafür? - Sind Sie dagegen? Über eine Antwort Ihrerseits freue ich mich. Mit freundlichen Grüßen Sabine Büttner

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Ludwig N. • 02.06.2015

Sehr geehrter Herr Dobrindt, gibt es einen Plan B für den Fall, dass die Maut von der EU-Kommission oder dem Europäischen Gerichtshof für nicht mit dem EU-Recht vereinbar erklärt wird? Wenn ja, wie sieht dieser Plan aus?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 13.11.2015

(...) Der Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgelegten Mautgesetze beschlossen, die für keinen Autofahrer Mehrbelastungen bringen und die europarechtskonform sind. (...) Wenn die Europäische Kommission jetzt die Auseinandersetzung sucht, werden wir sie auch führen und nachweisen, dass wir hier europarechtskonforme Gesetze beschlossen haben. (...)

Frage von Samuel M. • 01.06.2015

Sehr geehrter Herr Dobrindt, was halten Sie von den Vorschlag wenn für jedes Fahrzeug die Pflicht besteht einen "Mini" Feuerlöscher mit sich zu führen?

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Frank D. • 25.05.2015

Sehr geehrter Herr Bundesminister, anlässlich des Pfingstwochenendes und der damit verbundenenen Unsicherheit vieler Autofahrer, ob denn an einem Pfingstmontag das Tempobegrenzungszeichen "30" mit Zusatzschild "Mo-Fr" gültig ist, möchte ich die Frage

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Heinrich M. • 21.05.2015

Sehr geehrter Herr Dobrindt, darf ich, als Fußgänger, bei einem Zusatzschild "Gehwegschäden", wie Radfahrer auch auf der Fahrbahn meinen Weg fortsetzen?

Antwort von Alexander Dobrindt

CSU • 17.11.2015

(...) Fahrbahnen, Rad- und Gehwege stehen grundsätzlich nur den Verkehrsarten offen, für welche sie eingerichtet wurden. (...) Für Radfahrer besteht eine Pflicht, Radwege zu benutzen, wenn diese Wege mit dem Verkehrszeichen 237 (Radweg), 240 (gemeinsamer Fuß- und Radweg) oder 241 (getrennter Rad- und Fußweg) ausgeschildert sind. (...)

Frage von Michael K. • 20.05.2015

Sehr geehrter Herr Dobrindt, speziell im Zusammenhang mit dem aktuellen Bahnstreik durch die Gewerkschaft GdL wird von Ihnen ja das Tarifeinheitsgesetz vorangetrieben. Hiermit greifen Sie relativ deutlich in das Streikrecht ein.

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

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