Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) der Politische Aschermittwoch ist eine öffentliche Veranstaltung, für jedermann zugänglich, mit großer, öffentlicher Berichterstattung. (...)
(...) Ich glaube, wir sind uns in der Sache durchaus einig. Denn meine Haltung zur "Transfer-Union" Europa ist ganz klar: Eine Vergemeinschaftung der Schulden - nichts anderes bedeuten ja die diskutierten Eurobonds - darf es nicht geben. Nichts zeigt die Ungerechtigkeit eines solchen Systems deutlicher als der deutsche Länderfinanzausgleich, bei dem Bayern mittlerweile jedes Jahr (!) mehr an andere Bundesländer bezahlt, als es in seiner 40-jährigen Geschichte als "Nehmerland" insgesamt jemals bekommen hat. (...)
(...) zu Ihrer Frage habe ich bereits voranstehend Stellung genommen. Die im Verfassungsbericht konkret und detailliert dokumentierten, aggressiven Vorstöße innerhalb der LINKS-Partei sprechen für sich. (...)
(...) Sie erkundigen sich nach dem Grund, die eine intensivierte Beobachtung der Partei DIE LINKEN durch den Verfassungsschutz rechtfertigen bzw. nahe legen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie mir Ihre Stellungnahme zum bereits in diesem Forum ausgiebig erörterten Thema der Beobachtung der Linkspartei darlegen. (...)
(...) Und ein klares „NEIN“ zu Ihrer dritten Frage - die Beobachtung der Partei die Linken lässt keinen Umkehrschluss, wiUmkehrschlusszzieren, zu, dass aufgrund dessen der BND die Aktivitäten der Rechten weniger aufmerksam beobachten würde. (...)
