Alexander Dobrindt

(...) Angesichts der schwierigen Abwägung in dieser Frage bitte ich um Verständnis, wenn ich für meine Entscheidung die Debatte im Deutschen Bundestag abwarte. Ich bin zuversichtlich, dass hier alle Argumente - in der schwierigen Frage um die Grundgesetzvorgaben der freien Religionsausübung und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit - gegeneinander abgewogen werden. Meine Entscheidung werde ich nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung der dort diskutieren Argumente treffen. (...)

(...) Herr Steinbrück steht wegen seiner Nebenverdienste seit Tagen in der Kritik - vor allem aus den Reihen der SPD. Meines Erachtens stünde es dem ehemaligen Finanzminister gut an, bei seinen Nebeneinkünften volle Transparenz walten zu lassen. (...)

(...) wie Sie der Lokalpresse entnehmen können, wird der Bau des Kramertunnels nicht grundsätzlich eingestellt. Allerdings trifft es zu, dass die Arbeiten im Herbst vorübergehend ausgesetzt werden. (...)

(...) Gestern, am 12. September 2012, hat das Bundesverfassungsgericht weitreichende Entscheidungen zum ESM getroffen, die die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit beantwortet, allerdings eindeutig die Position der CSU bestätigt, dass Haftung nur innerhalb bestimmter Größen möglich ist, dass es keinen Haftungsautomatismus geben darf und dass der Deutsche Bundestag sein Budgetrecht nicht an Dritte übertragen darf. (...)