Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) einstweilen wäre ich schon zufrieden, wenn wir die PKW-Maut für ausländische Autofahrer einführen, um mit den daraus gewonnenen Mehreinnahmen unsere Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Modern ausgebaute Verkehrswege sind ein wichtiger Standortvorteil und zugleich die Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Versorgungsstrukturgesetz viel getan, um insbesondere Unterversorgung zu verhindern oder zu beseitigen. Ein wichtiger Bestandteil war dabei, die Bedarfsplanung entsprechend weiter zu entwickeln. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Bezüglich der PKW-Maut für ausländische Autofahrer möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Burger hier auf abgeordnetenwatch verweisen. (...)
(...) Wer in Deutschland keine Kfz-Steuer bezahlt, muss sich dann die Vignette kaufen. Die aus der PKW-Maut gewonnenen Mittel sollen in vollem Umfang zweckgebunden für den Straßenbau verwendet werden. (...)
