Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Natürlich dürfen wir dabei die von Ihnen angesprochenen Kritikpunkte nicht außer Acht lassen und müssen die Bedenken der Menschen ernst nehmen. Wir wollen das Freihandelsabkommen daher nur unter der Wahrung der hohen sozialen, umwelt- und verbraucherpolitischen Standards der Europäischen Union verwirklichen. Diese sind für uns nicht verhandelbar. (...)
(...) bei Stuttgart 21 handelt es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. Der Bund übernimmt mit einem Festbetrag für dieses Projekt den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen – Ulm im Zuge der Bedarfsplanmaßnahme Ausbaustrecke/Neubaustrecke (ABS/NBS) Stuttgart - Ulm - Augsburg in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Die ABS/NBS Stuttgart – Ulm – Augsburg wurde als Gesamtprojekt im Rahmen der Überprüfung des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege im Jahre 2010 bewertet. (...)
