Alexander Dobrindt

(...) Kfz-Steuer und Energiesteuer sind bisher nicht zweckgebunden, sondern fließen als Teil der allgemeinen Staatseinnahmen dem Haushalt zu. Mit der Infrastrukturabgabe vollziehen wir nun einen echten Systemwechsel von nicht zweckgebundenen Steuermitteln hin zu einer zweckgebundenen Nutzerfinanzierung. Damit stärken wir das Nutzerprinzip. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Infrastrukturabgabe soll für PKW und Wohnmobile gelten, als Halter eines Motorrades sind sie demnach nicht betroffen. (...)

(...) Die Infrastrukturabgabe wird für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundestraßen eingeführt. (...) Gemeinde- und Kreisstraßen sind von der Erhebung der Infrastrukturabgabe nicht betroffen. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Anfang Juli habe ich das Konzept zur Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland vorgestellt. Sie finden das Konzept unter: (...)

(...) Etwa um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs zu sein. Allein durch solche Fahrten rechnet es sich, eine Jahresvignette zu kaufen. Das deckt dann automatisch auch die von Ihnen genannten Spontanbesuche mit ab. (...)

(...) Der Wettbewerb verschiedener Anbieter in den Vergabeverfahren soll einen effizienten Einsatz der öffentlichen Mittel sicherstellen und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr sorgen. Eine Berücksichtigung der Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen ist mit dem Vergaberecht möglich, eine Bevorzugung lokaler Unternehmen allerdings nicht. (...)