Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Bezüglich der PKW-Maut für ausländische Autofahrer möchte ich Sie auf meine Antwort an Herrn Burger hier auf abgeordnetenwatch verweisen. (...)
(...) Wer in Deutschland keine Kfz-Steuer bezahlt, muss sich dann die Vignette kaufen. Die aus der PKW-Maut gewonnenen Mittel sollen in vollem Umfang zweckgebunden für den Straßenbau verwendet werden. (...)
(...) Wenn Sie meine Äußerungen zu diesem Thema – auch hier auf abgeordnetenwatch.de – verfolgt haben, wissen Sie sicherlich, dass ich die Sorgen vieler Bundesbürger, dass sie letztlich die Kosten für die Euro-Rettung zu tragen haben, durchaus teile. (...)
(...) Die Altersgrenze nach der genannten PrüfVBau wurde in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert, ist aber sachlich gerechtfertigt und mit der Antidiskriminierungsrichtlinie vereinbar (Art. 2 Abs. (...)