Frage von Chris H. • 27.11.2025
5
Sehr geehrte Herr Minister, wann wird die Besoldungsreform für Bundesbeamte durchs Parlament beschlossen? Es sollte bereits amfang November 25 das Urteil vom BverfG umgesetzt werden.
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Carsten T. • 27.11.2025
Die Jugend ist unzufrieden (Rente), die Bundesbeamten unzufrieden (amtsang. Alimentation) und die Wirtschaft erst recht, wenn sie sich jetzt schon der Titanic-AFD öffnet. Wo bleiben schnelle Lösungen?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Kai S. • 27.11.2025
2
Sehr geehrter Herr Dobrindt, sehen Sie in Manuel Ostermanns politischer Stimmungsmache unter Nutzung seines DPolG-Amts mögliche Verstöße gegen Neutralitäts- und Mäßigungspflichten von Beamten?
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Frage von Jörn S. • 26.11.2025
6
Wann wird der Referentenentwurf für die Sicherstellung der amtsangemessenen Besoldung auf der Seite des BMI veröffentlicht? Es wurde versprochen diesen bis Mitte November zu veröffentlichen. Danke
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Frage von Friedrich F. • 26.11.2025
3
Warum gibt es eigentlich auf alle Fragen zur amtsangemessenen Alimentation und dem längst überfälligen Gesetzentwurf zur Bundesbeamtenbesoldung gem. Bundesverfassungsgericht keine Antworten hier?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU