Pressebild: © Steffen Böttcher
(...) Sie fragen, warum der Spitzensteuersatzes nicht angehoben wird. Wir waren und sind mit guten Gründen gegen die Erhöhung der Einkommensteuersätze. Das trifft insbesondere auf Forderungen nach einer isolierten Anhebung des Spitzensteuersatzes zu. (...)
Sehr geehrter Herr Tresnak,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Ich verweise Sie auf meine Antwort vom 7. Februar 2012 an Herrn Winkelmann.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) in Erwiderung Ihrer Frage möchte ich zwei Dinge grundsätzlich voneinander trennen: die demokratische Diskussion mit politisch Andersdenkenden und den Absolutheitsanspruch politischer Extremisten. (...)
(...) Davon trennen möchte ich aber die objektive und nachweislich dokumentierte Beurteilung der Verfassungsfeindlichkeit in Teilen der LINKS-Partei. Hier erfüllt der Verfassungsschutz seine Aufgabe pflichtgemäß. Für die erschreckenden Details, die dabei innerhalb der LINKS-Partei zu Tage treten, darf ich Sie auf den öffentlich zugänglichen Verfassungsschutzbericht verweisen: (...)
(...) Nach meiner Meinung verstößt und agiert die NPD gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, deshalb befürworte ich ein Verbotsverfahren. Das entsprechende Verfahren ist vor dem Bundesverfassungsgericht zu führen. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre erneute Frage zur gleichen Thematik.
Ich verweise Sie daher auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 30.12.2011.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
