(...) vielen Danke für Ihre Frage. Ich befürchte, dass Sie viel zu viele Effekte in das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens hinein interpretieren. Für mich ist weder das Wesen des Geldes, noch die Mentalität der Menschen durch die Organisationsform eines staatlichen Transfersystems so weitgehend veränderbar, wie Sie es sich zu erhoffen scheinen. (...)
(...) Der Vorgang macht ebenfalls deutlich, dass die Pläne für die Teilprivatisierung die Bahn weiter von ihrem Auftrag im Dienste der Bürgerinnen und Bürger entfernt und nur reinen Kommerzinteressen und der Raffgier von Mehdorn&Co dient. Die Teilprivatisierung ist auch unabhängig von diesem Vorgang ein Fehler. Er schadet der Bahn und einem guten Zugverkehr in Deutschland. (...)
(...) Eine Probephase für Mehr Demokratie, wie von Ihnen angeregt, wäre möglich, aber ich denke es gibt noch bessere Instrumente, um etwa Mißbrauch vorzubeugen. Eine Zeit der Gewöhnung braucht es vielleicht gar nicht, weil wie gesagt alle Bundesländer schon jetzt Volksentscheide durchführen können. Wichtig ist aber, dass es Zugangshürden gibt. (...)
(...) Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass für den konkreten Fall der Kaupthing Edge Bank eine Lösung gefunden wird, die im Interesse der betroffenen Kundinnen und Kunden aus Deutschland liegt. Eine solche Lösung kann sicherlich nicht im derzeitigen Verhalten der Bundesregierung gesehen werden, einfach darauf zu verweisen, zunächst die Entschädigung durch den isländischen Einlagensicherungsfonds abwarten zu wollen. (...)
(...) Im Gegensatz zu Ihnen als Funktionsträger der Linkspartei bin ich der Auffassung, dass der Vertrag –bei all seinen Schwächen- deutliche soziale und demokratische Vorzüge gegenüber dem heutigen Zustand gehabt hätte. Die ausschließlich negative Bewertung und zum Teil europafeindliche Position ihrer Partei, die ja auch tagesaktuell gerade in der Diskussion über den Entwurf des Europawahlprogramms der Linkspartei zu beobachten ist - teile ich ausdrücklich nicht. Ich sehe den europäischen Einigungsprozess als wichtige friedens- und sozialpolitische Aufgabe und bin entscheiden dafür, ihn weiter voran zu treiben. (...)
Sehr geehrter Herr Penk,
