Sehr geehrter Herr Jetter,
ich verstehe beim besten Willen ihre Frage nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Bonde MdB
(...) Wie Sie wissen sind Bündnis90/Die Grünen generell für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig müssen alle Möglichkeiten der Energieeinsparung und zur Steigerung der Energieffizienz voran getrieben werden. (...)
(...) So gibt es seit dem 01. Januar diesen Jahres keine Todesstrafe mehr und außerdem gilt das Habeus Corpus Prinzip in der Strafprozess-Ordnung. Dies zeigt, dass sich in der rechtsstaatlichen Dimension einiges getan hat, allerdings bleibt die Situation für Menschenrechtsaktivisten oder auch Verteidigern weiterhin äußerst schwierig. (...)
(...) Und da wir Grüne wie von Ihnen eingefordert zu unseren inhaltlichen Positionen stehen, habe ich den Vertrag in meiner Abwägung vor der Abstimmung genau an diesen Frage gemessen. Auch mir gefallen einzelne Punkte des Vertrages nicht. Aber eine Bewertung, die nur auf wenige, noch dazu isoliert betrachtete Einzelformulierungen aufbaut springt zu kurz. (...)
(...) Die Berechnungsgrundlage der Regelsätze muss grundlegend überprüft werden, die Fortschreibung der Regelsätze kann nicht länger an die aktuelle Rentenentwicklung gebunden werden. Anders als die Renten handelt es sich bei der Regelleistung um jenen Betrag, der für die Sicherstellung des Existenzminimums mindestens notwendig ist, zu geringe Anpassungen führen also umgehend zur Gefährdung des Existenzminimums. (...)
(...) Eine Entwicklung wie in den USA, bei der das absolute Folterverbot aufgeweicht wird, ist zutiefst Besorgnis erregend. Denn ein Rechtsstaat, der zulässt, dass es innerhalb seiner Grenzen plötzlich wieder Folterer und Gefolterte gibt, verliert Legitimation und Glaubwürdigkeit. (...)
