(...) Anstatt endlich konsequent und tatsächlich wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vorzugehen, betritt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf das Feld der Symbolpolitik. (...) Es besteht die Gefahr, dass hier das BKA Richter und Polizei in einem wird und sich seine Rechtgrundlagen auch noch selbst schafft. Wer ist der Gesetzgeber, das BKA oder der Deutsche Bundestag? (...)
(...) Aus unserer Sicht reicht der allgemeine Vorwurf einer möglichen "Sittenwidrigkeit" von Paint-Ball nicht aus, die konkrete Gefährlichkeit dieser - nach unseren Informationen - nicht gefährlichen Freizeitbeschäftigung auch gerichtsfest zu begründen. Wenn der Staat in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise eingreifen möchte, ist er verpflichtet, die Notwendigkeit und auch die Verhältnismäßigkeit der Verbotsmaßnahme sorgfältig zu begründen. (...)
(...) Deshalb wollen wir die Weichen umstellen. Mit der Grünen Schuldenbremse können wir dies erreichen: Ausgaben und Einnahmen müssen sich langfristig ausgleichen. Die Höhe der Ausgaben wird also an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt. (...)
(...) Eine solche Bewertung steht noch aus. Ich halte die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor für unnötig und bürgerrechtsfeindlich. (...)
(...) Eine Anmerkung möchte ich zu der grünen Rüstungsexportposition noch machen: Rüstungsexporte innerhalb der EU oder innerhalb der NATO sind aus unserer Sicht notwendig. Würde es hinsichtlich militärischer Beschaffungen keine Möglichkeit der internationalen industriellen Arbeitsteilung geben. (...)
(...) Kriminelle SteuerhinterzieherInnen müssen wirksam verfolgt werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat bereits im Sommer vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein Maßnahmepaket gegen Steuerhinterziehung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vorsieht. Wir fordern darin eine Personalerhöhung bei Betriebsprüfung und Steuerfahndung. (...)
