(...) Meiner Meinung nach sollte man die verschiedenen sozialen Rahmenbedingungen, die zum Beispiel Krankheitsversicherungen, Arbeitsbedingungen und weitere Leistungen, die die Mitgliedsstaaten erbringen, betreffen, nicht nur als Gefahr, sondern vor allem als Chance begreifen. Damit beantworte ich bereits eine weitere von Ihnen gestellte Frage. (...)
(...) Nur so wird es möglich sein, die - gerade in diesen Ländern - wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Gleichzeitig stehe ich auf dem Standpunkt, dass Handel an sich kein Entwicklungshemmnis darstellt. Im Gegenteil: ein funktionierender Handel schafft Wohlstandsgewinne für alle Seiten, wenn jede ihre jeweiligen Stärken effektiv nutzen kann. (...)
(...) April 2009 geltenden Beamtenstatusgesetzes geregelt. Grundsätzlich sind zeitlich begrenzte Entsendungen im Rahmen des Beamtenrechts möglich. Diesbezüglich möchte ich Sie bitten, sich an Ihren Dienstherren zu wenden. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Europäische Parlament war mit der Einführung einer Automaut in Slowenien nicht befasst, da dies eine rein innerslowenische Regelung betrifft und somit nicht in die Zuständigkeit der Abgeordneten fällt. (...)
(...) Des Weiteren spreche ich mich gegen den so genannten "three-strike-approach" aus, der die Möglichkeit schafft, Internetuser den Zugang zu bestimmten Seiten zu sperren, wenn sie sich zuvor nicht konform verhalten haben. (...)
(...) Dort sind u.a. auch Vorschläge enthalten, die sich mit der Deklarierung des Herkunftslandes befassen. Die Diskussion im Europäischen Parlament ist hierzu noch nicht abgeschlossen, da unter anderem zu prüfen ist, inwieweit eine Herkunftsland-Kennzeichnung bei Lebensmitteln mit mehreren Inhaltsstoffen aus verschiedenen Ländern in der Praxis überhaupt praktikabel ist. (...)
