(...) Nach eingehender Befassung über ein Verbot des Paintballspielens hält die CDU/CSU-Fraktion das Spielen von Gotcha, vor allem von Woodland-Paintball für besorgniserregend, da es hier zur Verherrlichung von gewalttätigen und kriegerischen Handlungen kommt. Ich teile die Fraktionsposition nicht zwingend und habe mir noch keine abschließende Meinung dazu gebildet. (...)
(...) Für die CDU/CSU stellt die Kernenergie vorerst einen unverzichtbaren Teil in einem ausgewogenen Energiemix dar. Ich sehe in der Stromversorgung durch Atomenergie eine Brückentechnologie, da klimafreundliche und kostengünstige Alternativen momentan noch nicht im ausreichenden Maße zur Verfügung stehen. Mit einer Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Kernkraftwerke kann diese Technologie, durch verbindliche Vereinbarungen mit den Energieversorgeunternehmen, zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Binner,
vielen Dank für Ihre weitere Anfrage an Herrn Rupprecht. Er wird sich bemühen, Ihnen baldmöglichst eine Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Mayer
Wiss. Mitarbeiterin
(...) Nach eingehender Rücksprache mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sich ergeben, dass die Besteuerung von Sparguthaben, bzw. eine 20% Zwangsabgabe auf Sparguthaben nicht zur Debatte steht. In beiden Ministerien liegen dazu weder Entwürfe noch Vorschläge vor. (...)
(...) Vom Bankenrettungsschirm profitiert die gesamte Republik. Es ist nicht zum Nutzen der Banken, sondern zum Nutzen von Wohlstand und Arbeitsplätzen im Land. (...)