Frage an Albert Deß von Znephf Xnvfre bezüglich Internationales

12. Dezember 2013 - 11:54

Sehr geehrter Herr Deß,

welche Personen sind aufgrund welcher Funktion / Eigenschaft an den am Montag, 16.12.2013 beginnenden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt? Wie wurden die an diesen Verhandlungen Teilnehmenden bestimmt?

Wie werden die Interessen der Bevölkerung Europas in diesen Verhandlungen vertreten/berücksichtigt? Ist eine Beteiligung der Bevölkerung Europas bei der Entscheidung über die Ergebnisse in Form eines Referendums/Volksentscheids geplant? Falls nein, wer entscheidet dann über die Umsetzung des Freihandelsabkommens für die Bevölkerung Europas?

Halten Sie es angesichts der jüngsten Datenschutzverstöße durch US-amerikanische Geheimdienste für angebracht, die Verhandlungen auf Eis zu legen, bis sich die USA bei der Bevölkerung Europas entschuldigt und sich verpflichtet hat, künftig keine Daten der Bevölkerung Deutschlands mehr ohne vorherigen richterlichen Beschluss zu erheben/nutzen/verarbeiten?

Welche Vereinbarungen sind Ihrer Meinung nach unverrückbar als Mindestanforderungen in einem evtl. Freihandelsabkommen zu den folgenden Themen festzulegen:
- Datenschutz
- Gentechnik bei Pflanzen/Lebensmitteln und Medizin
- Fracking

Mit freundlichen Grüßen,

Marcus Kaiser

Frage von Znephf Xnvfre
Antwort von Albert Deß
14. April 2014 - 12:16
Zeit bis zur Antwort: 4 Monate

Sehr geehrter Herr Kaiser,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an den Verhandlungen des EU-US Freihandelsabkommen.

Die Abgeordneten der CSU sind bestrebt, die Verhandlungen aufmerksam zu verfolgen und zu einem guten Ergebnis beizutragen. Wir sind von den positiven Effekten einer transatlantischen Handelspartnerschaft überzeugt, wenn auch nicht zu jedem Preis. Wir sind uns unserer grundlegenden Verantwortung bewusst, die Bürger der EU zu vertreten und fordern daher größtmögliche Transparenz der Verhandlungen, um offene Diskussionen zu ermöglichen.

Die Kommission ist verpflichtet, das Parlament in allen Verhandlungsphasen (vor und nach den Verhandlungsrunden) unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Das Parlament muss am Ende seine Zustimmung zum künftigen TTIP-Abkommen erteilen. Insofern ist es richtig, dass unsere Positionen in allen Phasen der Verhandlungen in angemessener Weise berücksichtigt werden.

Wir fordern, das von jeder Seite als angemessen erachtete Niveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz zu erhalten. Unsere europäischen Standards, sei es im Bereich des Datenschutzes oder im Bereich der Lebensmittelsicherheit, dürfen nicht durch die "Hintertür" des TTIP umgangen werden. Dann wird das Abkommen einen Impuls für Wachstum und Wohlstand in Europa setzen, von dem jeder profitieren kann.

Es ist wesentlich für die EU und die USA und von riesiger Bedeutung für unsere Zukunft, dass wir in diesen Zeiten des schnellen technischen Fortschritts eng zusammen arbeiten, um so die Standards von morgen setzen zu können.

Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ist in aller Munde und wird nicht vorbehaltlos gesehen.
Die Kommission hat auf Ihrer Homepage einen Fragenkatalog mit Antworten veröffentlicht, den sie ständig aktualisiert.
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/questions-and-answers/in…

Hier finden Sie meinen Standpunkt zum Thema "Europäische Standards beim TTIP":
http://albert-dess.de/hp2786/Europaeische-Standards-beim-TTIP-Abkommen-…

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Albert Deß, MdEP