Agnieszka Brugger

(...) Eine Auflösung der NATO zeichnet sich derzeit politisch nicht ab. Aus meiner Sicht muss es deshalb jetzt darum gehen die NATO als transatlantisches Bündnis auf ihren Kernauftrag zu beschränken und die kollektive Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Dabei soll sie sich nicht gegen andere richten, sondern sich auf gute Nachbarschaft und Abrüstung konzentrieren. (...)

(...) Ob die MLPD als verfassungsfeindlich einzustufen ist, kann ich nicht abschließend bewerten. Ein grober Blick in die Literatur zeigt jedoch, dass sich unter Politikwissenschaftlern Einschätzungen finden, die in diese Richtung weisen: So sieht beispielsweise Armin Pfahl-Traughber (2008) in der MLPD eine „politische Sekte“, die durch ein hohes „Ausmaß an ideologischem Dogmatismus“ gekennzeichnet ist. (...)

(...) Die Situation in Libyen spitzt sich immer weiter zu. (...) Wer denkt, dass mit einer Flugverbotszone alles gut würde in Libyen, der irrt. (...)

(...) Die Idee, wie aus Silage oder Holzabfällen der Energieträger Wasserstoff gewonnen und genutzt werden kann, finde ich sehr interessant. Es gibt auch Experten, die die Bio-Wasserstoffwirtschaft als eine echte Alternative zur herkömmlichen Energiewirtschaft betrachten. Es handelt sich deshalb in jedem Fall um einen Themenbereich im Sinne der grünen Forderungen "Weg vom Öl!" und nach einer Energieversorgung ohne Kohle und Atom. (...)

(...) Ich bin überzeugt davon, dass es längst überfällig ist, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einzuräumen, sich direkt und aktiv an politischen Entscheidungen zu beteiligen – auch wenn gerade kein Wahltag ist. Wir Grüne setzen uns deshalb für die Einführung von Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheiden auf Bundesebene ein. Dazu haben wir erst kürzlich Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag eingebracht. (...)

(...) Aber ich möchte Ihnen nicht nur die gesundheitspolitischen Vorschläge unserer Fraktion näher bringen, mit denen wir versuchen wollen, den Hausärztemangel zu verhindern, sondern Ihnen auch konkret behilflich sein. Aus diesem Grund werde ich mich mit den KommunalpolitikerInnen von Bündnis 90/Die Grünen vor Ort koordinieren, um gemeinsam die Kassenärztliche Vereinigung zu kontaktieren und auf die untragbare Situation hinzuweisen sowie den Zulassungsausschuss dazu zu bewegen, weitere Hausärzte zuzulassen. (...)