DIE LINKE im Bundestag
(...) Insgesamt gibt es in der Partei unterschiedliche Positionen über den Weg, wie wir die Friedensprozesse im Nahen Osten unterstützen können. Vereint sind wir jedoch in den Punkten, dass dies mit friedlichen Mitteln, auf der Grundlage der Menschenrechte und des Völkerrechts erfolgen muss. (...)
(...) DIE LINKE möchte die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auch für Beamtinnen und Beamten einführen. Berechnungen belegen, durch die Einbeziehung aller Einkommensarten bleibt die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung langfristig finanzierbar. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, die Gesundheit der Bremer Bürgerinnen und Bürger ist mir ein Anliegen. Strahlungsbelastung durch elektromagnetische Felder betrifft aber jede Bundesbürgerin und jeden Bundesbürger. Jedoch ist ein eindeutiger und endgültiger Nachweis über Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Strahlung bisher nicht erbracht. (...)
Sehr geehrte Frau Jeß-Knecht,
(...) Eine handlungsfähige WSA ist notwendig, um die veränderten Anforderungen in der Zukunft zu bewältigen. Welche Aufgaben das WSA Bremen bekommt, ist in einem weiteren Schritt zu klären. Dabei sind die Beschäftigten und ihre Interessenvertretung in jeder Phase einzubeziehen. (...)
(...) Wir wollen, dass künftig jede und jeder Erwerbstätige in eine gesetzliche Rentenversicherung einzahlt – wir nennen sie „solidarische Erwerbstätigenversicherung“. (...) Hier würden dann für Beamtinnen und Beamten die selben Regeln gelten wie für alle anderen Erwerbstätigen auch. (...)
