Frage von Peter K. • 20.02.2020

Antwort von Adrian Hector BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.11.2023
Gleichzeitig ist es uns wichtig, die Grundsicherheit unserer Energieversorgung zu gewährleisten.
Adrian Hector
Gleichzeitig ist es uns wichtig, die Grundsicherheit unserer Energieversorgung zu gewährleisten.
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat 2022 entschieden, dass die Forderung nach verbindlichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirks- und Senatsebene gegen die Landesverfassung verstößt.