Frage von Peter S. • 31.10.2023
Werden Sie vom Senat bezgl. des geplanten Verbindungsbahnentlastungstunnels die bislang verweigerte Einsicht in seine Korrespondenz mit Bundesregierung und Deutscher Bahn verlangen?
Portrait von Adrian Hector
Antwort 16.11.2023 von Adrian Hector BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist natürlich wünschenswert, größtmögliche Transparenz zu gewährleisten, und die Sicherung der Informationsfreiheit hat für mich einen hohen Stellenwert.

Frage von Peter K. • 20.02.2020
Frage an Adrian Hector von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Adrian Hector
Antwort 03.11.2023 von Adrian Hector BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat 2022 entschieden, dass die Forderung nach verbindlichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirks- und Senatsebene gegen die Landesverfassung verstößt.