(...) Leider wurde er von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Wie mir der zuständige Kollege Jerzy Montag mitteilte, wird die Bundestagfraktion diesen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode erneut einbringen, nachdem der Versuch eine parteiübergreifende Gesetzesvorlage zu formulieren gescheitert ist. (...)
(...) Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, sind andere Maßnahmen besser geeignet. So wollen wir im Landesplanungsgesetz den durchschnittlichen Flächenverbrauch pro Tag auf 6 ha begrenzen, und zwar als einklagbares Recht. (...)
(...) Er hat die Informationen, die Sie haben wollen. Sollten Sie von Herrn Söder keine ausreichende Antwort erhalten, kann ich Ihnen gerne anbieten, eine offizielle Anfrage zu stellen. Das wird dann allerdings etwas dauern. (...)
(...) Wir Grüne hatten gegen diese Brücke gestimmt. Nachdem die Entscheidung für die Brücke gefallen war, haben meine Grünen Kreistagskollegen allerdings der Vergabe an den billigsten Anbieter zugestimmt. (...)
(...) Immer wieder wurde uns gesagt, es gäbe kein Geld dafür. Nachdem die Brücke jetzt gebaut wird, bin ich überzeugt, dass sie früher bewusst nicht gebaut wurde, um den Druck auf einen Neubau der B 19 zu erhöhen. Sie verweisen auch zurecht auf das mehr als fragwürdige Argument, der Bau würde in starkem Maße mit Bundes- und Landesmitteln gefördert. (...)
