(...) Sehr geehrter Herr Klingbeil, die SPD-Landtagsfraktion hat immer wieder Initiativen ergriffen, um von den Sammelunterkünften für Asyl suchende Menschen wegzukommen. Alle sind immer wieder an der CSU gescheitert. (...)
(...) Während es in Bayern den Volksentscheid seit langem gibt - das Instrument sollte auch ruhig häufiger genutzt werden - gibt es Vergleichbares auf Bundesebene nicht. Ich bin jedoch dafür, derartige Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene zu schaffen. (...)
(...) Deshalb setze ich mich zum Beispiel dafür ein, dass in Ingolstadt im Rahmen der Stadtentwicklung auch integrierte Verkehrskonzepte zum Tragen kommen, bei denen der öffentliche Personennahverkehr eine wichtigere Rolle spielen muss als das bislang der Fall ist. Und deshalb setze ich mich auch für den zügigeren Ausbau regenerativer Energien ein. (...)
(...) Das gilt für Fürstenfeldbruck genauso wie für Oberpfaffenhofen. Und auch dem weiteren Ausbau des Manchinger Flughafens stehe ich skeptisch gegenüber, vor allem wenn es um die Sportflieger geht. Da ist in Abwägungsprozess zwischen dem Nutzen, den ein Zivilflughafen bringt und den Belastungen für die im Einzugsbereich lebenden Menschen notwendig. (...)
(...) Was ich als Politiker tun kann, ist mich an der öffentlichen Diskussion über die Preisanhebung zu beteiligen. (...) Und wenn er schon Preiserhöhungen für notwendig erachtet, dann sollte der Bahnvorstand genauso darauf achten, den Service für die Bahnkunden zu verbessern. (...)
(...) Schließlich müssen wir angesichts der drohenden Klimakatastrophe alles unternehmen, um sie 5 vor 12 doch noch zu verhindern. So oder so müssen wir umgehend und so rasch wie möglich die regenerativen Energien stärker ausnutzen. Das geht auch, ist nur eine Frage des politischen Wollens und eine Frage, wie man den Widerstand der Energiekonzerne überwinden kann. (...)
