Achim Tüttenberg

| Kandidat Nordrhein-Westfalen
Jahrgang
1959
Wohnort
Troisdorf
Berufliche Qualifikation
Referent
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Liste
Landesliste, Platz 26
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
31,3 %
Wahlkreis
Rhein-Sieg-Kreis IV

Nordrhein-Westfalen

Zum Kandidatencheck
Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Achim Tüttenberg: Neutral
Ja, aber nur an Kriminalitäts-Schwerpunkten. Rundum-Überwachung dagegen widerspricht dem Schutz der Persönlichkeit.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Achim Tüttenberg: Stimme zu
Ja als Grundsatz. Wer aber persönlich schon nach 12 Jahren das Abitur möchte, soll dies auch an allen Schulen erreichen können.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Achim Tüttenberg: Neutral
Ich sehe keinen Änderungsbedarf.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Achim Tüttenberg: Lehne ab
Verlagerung und Austausch müssen möglich sein. Angesagt ist eine Verknüpfung der Verkehrsträger und kein Gegeneinander-Ausspielen.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Achim Tüttenberg: Stimme zu
Ja klar! Dazu sind Sie gesetzlich verpflichtet und werden von der Landesbergbehörde kontrolliert.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Achim Tüttenberg: Neutral
Vorrang hat die geförderte freiwillige Rückkehr. Straffällig gewordene Personen sollten abgeschoben werden.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Achim Tüttenberg: Stimme zu
Ja, aber dazu müsste die Landesverfassung geändert werden, wozu CDU und FDP nicht bereit sind.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Achim Tüttenberg: Lehne ab
Nein. Vorrang hat die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf sowie qualitativ hochwertige beitragsfreie Kitas.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Achim Tüttenberg: Stimme zu
Ja, und das gibt es nur mit der SPD!
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Achim Tüttenberg: Neutral
Das ist ausschließlich eine kommunale Zuständigkeit. Das Land leistet die höchste Kommunalförderung aller Zeiten.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Achim Tüttenberg: Stimme zu
Ich bin für eine Verankerung eines Sozialtickets im ALG-2-Satz. Die CDU will das Sozialticket in NRW abschaffen.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Achim Tüttenberg: Lehne ab
Nein.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Achim Tüttenberg: Lehne ab
Nein, denn wer soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontrollieren, wenn nicht demokratisch gewählte Personen? Etwa die Wirtschaft? Oder Banken?
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Achim Tüttenberg: Stimme zu
Ja, auf jeden Fall.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Achim Tüttenberg: Stimme zu
Ja, weil es absurd ist, dass Ruhrgebietsstädte Kredite aufnahmen müssen, um Soli an schuldenfreie Städte in den neuen Bundesländern im Osten zu leisten.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Achim Tüttenberg: Lehne ab
Nein, weil dieser konstruierte Gegensatz von vorgestern ist. Gerade NRW zeigt, dass Umweltschutz Arbeitsplätze schafft.

Was war der größte persönliche politische Erfolg Ihrer vergangenen Legislaturperiode?

Von: Till Seyer

Antwort von Achim Tüttenberg (SPD)

Das sind eigentlich zwei Erfolge: Zum einen die Aufnahme der kompletten Ortsentlastungsstraße EL 332 ins Landesstraßenbauprogramm. Das Projekt ist mittlerweile im Bau. (...)

# Umwelt 24Apr2017

Wie stehen Sie zum Nachtflugverbot am Köln-Bonner Flgh.?? (...)

Von: Norbert Klein

Antwort von Achim Tüttenberg (SPD)

(...) Es ist nicht zu vermitteln, dass der Bund einen Rund-um-die-Uhr-Frachtflug für den Wirtschaftsstandort Deutschland für unverzichtbar hält, diesen aber nur in Köln/Bonn und Leipzig praktiziert. Da sehen wir in NRW auch bei Beachtung der Geltungsdauer bis 2030 Handlungs- sprich Änderungsbedarf.

Wie stehen Sie zum Nichtraucherschutz in NRW?

mfg N.Klein

Von: Norbert Klein

Antwort von Achim Tüttenberg (SPD)

Ich habe für das geltende Nichtrauchergesetz gestimmt. Aus meiner Sicht hat es sich ganz überwiegend bewährt. (...)

# Finanzen 4Mai2017

(...) sind Sie für eine Senkung der Grunderwerbssteuer? (...)

Von: Jonas Quecke

Antwort von Achim Tüttenberg (SPD)

Nein, das ginge nur zulasten von Schule, KITAs oder Polizei/Justiz oder durch Neuverschuldung.

# Kultur 8Mai2017

Sehr geehrte Herr Tüttenberg,
leider ist NRW im bundesweiten Vergleich Schlusslicht bei der Finanzierung der kommunalen Orchester und...

Von: Thomas Plümacher

Antwort von Achim Tüttenberg (SPD)

(...) Zudem wollen wir nach dem Kulturfördergesetz vermehrt Fördervereinbarungen zwischen dem Land und den Kommunen abschließen, die sich in der vorläufigen Haushaltsführung befinden. Auch dies würde insbesondere den kommunalen Theatern und Orchestern zu Gute kommen. (...)

%
5 von insgesamt
5 Fragen beantwortet
10 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.