Portrait von Achim Tüttenberg
Antwort 07.05.2012 von Achim Tüttenberg SPD

(...) Durch eine Flexibilisierung im Umgang mit den kw-Vermerken konnte die Arbeitsverdichtung entschärft werden. In besonders wichtigen Bereichen wie Schule, Polizei, Finanzverwaltung und Mittelbehörden sind zusätzliche Stellen geschaffen worden. (...)

Portrait von Achim Tüttenberg
Antwort 26.04.2012 von Achim Tüttenberg SPD

(...) Ob der Bundesverkehrsminister (CSU) die Kernruhezeit für Passagierflüge gegenzeichnet, ist aus meiner Sicht noch ungeklärt. Ehrlich gesagt, habe ich große Sorge, dass er diese Frage über den Termin der Landtagswahl hinweg schieben könnte, um danach rechtliche Bedenken gegen die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung geltend zu machen. (...)