Sind Sie bereit,bez. der Frage einer Verlängerung der "epidemischen Notlage von nationaler Tragweite", mit nein zu stimmen ?

Sehr geehrter Herr Dr. D.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im August 2021.  

Am 25.08.2021 habe ich für eine Verlängerung der Feststellung der epidemischen Lage um weitere drei Monate gestimmt. Ende August stiegen die Zahlen an Neuinfektionen ebenso wie die 7-Tage-Inzidenz wieder deutlich an. Zu diesem Zeitpunkt war auch die Impfkampagne noch in vollem Gang und aus Sicht der Großen Koalition waren damit die Voraussetzungen für das Fortbestehen der epidemischen Lage weiterhin gegeben.

Mit Blick auf steigende Impfquoten hatte die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aber damals schon aufgefordert, einen Vorschlag zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen, mit der Schutzmaßnahmen auch an der COVID 19-Hospitalisierungsrate ausgerichtet werden sollten - nicht mehr nur an der 7-Tage-Inzidenz. 

Natürlich war und ist uns bewusst, dass die Pandemie längst noch nicht vorbei und die Infektionsdynamik sowie die Belastung der Krankenhäuser immer noch viel zu hoch ist. Mit der vierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben wir den Ländern verlässliche, rechtssichere Instrumente an die Hand gegeben, um die für das jeweilige Land erforderlichen Schutzmaßnahmen erlassen zu können. Zudem evaluieren Bund und Länder die Situation regelmäßig, damit das Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag ggf. angepasst und Verschärfungen beschlossen werden können.  

Mit freundlichen Grüßen
Achim Post