Bundestag 2005 - 2009
Portrait von Achim Großmann
Frage an
Achim Großmann
SPD

Sehr geehrter Hr. Großmann,

wie stehen Sie als SPD-Abgeordneter dazu, daß seitens des Bundestages ein Unternehmen beschäftigt wird, das offensichtlich die Mindestlohngrenze nach unten durchbricht?

Soziale Sicherung
19. Juni 2009

(...) Was den konkreten Fall der Reinigungsdienstleistungen im Bundestag angeht, so ist in diesem Fall die Bundestagsverwaltung zuständig und verantwortlich für die Ausschreibung und Auswahl der Unternehmen. Die SPD-Fraktion vertritt die Position, dass nur Unternehmen den Zuschlag erhalten dürfen, deren Angestellte in allen Unternehmensbereichen, wo dies vorgeschrieben ist, auch wirklich den jeweiligen Mindestlohn ausgezahlt bekommen. (...)

Bundestag 2005 - 2009
Portrait von Achim Großmann
Frage an
Achim Großmann
SPD

Sehr geehrter Herr Großmann,

Ich beziehe mich mit meinem Anliegen auf ihre Antwort zur Frage von Herrn Dreßen bzgl. Kinderpornographie und Internetsperren.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. Mai 2009

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu Internetsperren und den Umgang mit Kinderpornographie im Internet. Grundsätzlich bin ich weder für noch gegen Internetsperren. Solche Maßnahmen müssen im Einzelfall und im Hinblick auf ihre Rechtsstaatlichkeit und Wirkung sehr genau geprüft werden. (...)

Bundestag 2005 - 2009
Portrait von Achim Großmann
Frage an
Achim Großmann
SPD

Sehr geehrter Herr Großmann,

vielleicht haben sie bereits von der aktuellen Petition zum Thema "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten " mit aktuell 63.000 Mitschriften gehört. Diese Petition hat folgenden Inhalt:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Mai 2009

(...) Eins ist allerdings klar: Weitere Schritte sind erforderlich, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein umfassendes Konzept mit weiteren konkreten Maßnahmen vorgelegt. (...)

Bundestag 2005 - 2009
Portrait von Achim Großmann
Frage an
Achim Großmann
SPD

Sehr geehrter Herr Großmann, nun ist das neue Konjunkturpaket beschlossen, nur ich kann es nicht ganz nachvollziehen. Ich verstehe, dass die Wirtschaft angekurbelt werden muß.

Umwelt
07. Februar 2009

(...) Es ist durchaus gerecht, dass das „alte System“ seine Gültigkeit behält für Fahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten der neuen Kfz-Steuer gekauft wurden. Schließlich wurde die Kaufentscheidung im „alten System“ getroffen, also unter Kenntnis der Kosten, sprich der Höhe der Kfz-Steuer für das jeweilige Auto. (...)