Stuttgart / Hamburg, 27. Juli 2022 – Mit den Schüler:innen in Baden-Württemberg haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de vergab zum ersten Mal in der 20. Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf der Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 102 Abgeordneten aus Baden-Württemberg 61-mal „sehr gut“, siebenmal „gut“, sechsmal „befriedigend”, dreimal „ausreichend“, viermal „mangelhaft“ und 19-mal „ungenügend“. Die zwei AfD-Abgeordneten Marc Jongen und Markus Frohnmaier fallen aus der Auswertung heraus, weil sie seit der Bundestagswahl im September 2021 noch keine Fragen von Bürger:innen erhalten haben.
Die Durchschnittsnote liegt bei 2,4. Bei der letzten Vergabe 2021 lag diese noch bei schlechteren 2,8.
Die Bestnote „sehr gut“ erhält u.a. die Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, mit 55 Fragen von Bürger:innen und genau so vielen Antworten. Dicht folgt ihr Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit 52 Fragen und Antworten. Den dritten Platz belegt Michael Theurer aus der FDP, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Er hat auf alle 36 an ihn von Bürger:innen gestellten Fragen reagiert.
Auch mit der Note 1: Christoph Hoffmann (FDP), mit 36 Fragen und 35 Antworten, Lars Castellucci (SPD), mit 24 Fragen und genauso vielen Antworten, Franziska Brantner (Die Grünen), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, mit Antworten auf alle ihrer 23 Bürger:innenfragen, Gökay Akbulut (Die Linke), mit 18 Fragen und Antworten, oder Malte Kaufmann (AfD), der auf alle seine 13 Fragen antwortete.
Insgesamt bekamen 61 der 95 Abgeordneten eine glatte „1", eine viel höhere Zahl als in den Vorjahren.
Das seit der Bundestagswahl 2022 meistbefragte MdB aus Baden-Württemberg ist der grüne Verkehrspolitiker Matthias Gastel. Er gab auf 70 von 74 Fragen eine Antwort an die Bürger:innen und bekommt damit die Note 2 - „gut“. Auch eine 2 bekommt Heike Baehrens von der SPD mit 25 von 29 beantworteten Fragen.
Im Mittelfeld sind zwei Bundespolitiker:innen zu finden: Der Grüne Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir reagierte auf 29 von 54 Fragen, die ihm Bürger:innen auf www.abgeordnetenwatch.de stellten, und bekommt dadurch die Note 4, „ausreichend“. Eine leichte Verbesserung zum Vorjahr, als er mit der Note 5, „mangelhaft“, ausgezeichnet wurde. Direkt neben Özdemir am Platz 74 des Rankings steht, auch mit der Note 5, der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mit 15 Antworten bei 24 Fragen. 2020 und 2021 belegte Kiesewetter den ersten Platz des Rankings mit den meisten Fragen und Antworten aus Baden-Württemberg.
Schlusslichter sind dieses Jahr die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel und die SPD-Co-Bundesvorsitzende Saskia Esken. Sie ließen jeweils 31 (Weidel) und 28 (Esken) Fragen von Bürger:innen unbeantwortet - Note 6. Drittletzter ist Steffen Bilger von der CDU, der alle zehn an ihn gestellten Bürger:innenfragen ohne Antwort ließ. Ehemaliger Bundestagspräsident und -minister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält auch in diesem Jahr wieder die Note 6 - „ungenügend“.
Die 19 MdB, die auf keine oder nur sehr wenige Fragen auf abgeordnetenwatch.de antworteten und dadurch die schlechteste Note bekamen, stammen vor allem aus der CDU und der AfD.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg 1.243 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 1.002 beantworteten (Antwortquote: 81 Prozent).
In der gesamten vorherigen Legislaturperiode (2017-2021) erhielten die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform 2.956 Fragen von Bürger:innen und beantworteten 2.224 von ihnen (Antwortquote 75 Prozent). Insgesamt gab es 27.919 Fragen an alle Bundestagsabgeordneten und 24.076 Antworten (Antwortquote: 82,2 Prozent).
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Baden-Württemberg finden Sie hier.
Hier werden alle Zeugnisnoten aus den 16 Bundesländern nach und nach eingefügt.
Über das Zeugnisnoten-Projekt:
abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie Abgeordneten auf Bürger:innenfragen auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform reagieren. Die öffentlichen Fragen und Antworten bleiben für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innengedächtnis“ gespeichert bleiben.
Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden. Es steht jedem:r Politiker:in frei, mitzumachen. Ob die Abgeordneten die an sie gestellten Fragen beantworten, sagt nichts über ihren Fleiß oder Leistung im Parlament aus oder wie sie generell mit Bürger:innenanfragen umgehen.
Alle Fragen und Antworten werden auf der abgeordnetenwatch.de-Seite durch ein professionelles Moderations-Team geprüft, dabei werden nur solche veröffentlicht, die dem Codex der Plattform entsprechen.
Wie Bürger:innen konkret Fragen stellen können und ihre Volksvertreter:innen darauf antworten, kann in den FAQs nachgelesen werden.
Neben den Fragen und Antworten können auf der Profilseite der Abgeordneten auch die Nebeneinkünfte, das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften eingesehen werden:
Methodik
In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 bis 12. Juli 2022 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 26. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.