Tauss: "Wer CDU wählt, wählt den Rechtsstaat ab"

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* abgeordnetenwatch.de - Abgeordnete online befragen * +++ Pressemitteilung Donnerstag, 9.8.2007 / 9:00 +++ Tauss: "Wer CDU wählt, wählt den Rechtsstaat ab" Scharfe Kritik an Pofalla-Vorschlag zur Online-Durchsuchung bei Kinderpornographie Hamburg - Mit scharfen Angriffen auf den Koalitionspartner hat der medienpolitische Sprecher der SPD, Jörg Tauss, auf Pläne von CDU-Generalsekretär Pofalla reagiert, die umstrittene Online-Durchsuchung auch bei Kinderpornografie anzuwenden. Tauss schrieb auf der Internetplattform abgeordnetenwatch, es sei perfide, wie die Union versuche mit dem Thema Missbrauch von Kindern Freiheit und Demokratie einzuschränken. Dies werde in Umfragen und Wahlen leider positiv honoriert. "Insofern ermuntern die Wähler die Union immer wieder zu ihrer schleichenden Abkehr vom Rechtsstaat hin zum Präventionsstaat. Deshalb muss es einmal klar ausgesprochen werden: Wer CDU wählt, wählt den Rechtsstaat ab. Oder in Umkehr eines alten Satzes: Freiheit statt CDU / CSU." Mit dem Druck des Stammtisches versuche die Union, gegen den Datenschutz zu mobilisieren. So werde versucht, ein gesellschaftliches Druckpotential für verfassungswidrige Gesetze aufzubauen. "Jeder - auch jeder nicht zu verhindernde - Anschlag soll Datenschützern, oder in diesem Falle dem politischen Gegner SPD, vorsorglich in die Schuhe geschoben werden," schrieb Tauss. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Norbert Röttgen schrieb auf abgeordnetenwatch.de, es wäre angesichts einer latenten Terrorbedrohung verantwortungslos, wenn Innenminister Schäuble die Augen verschließen würde. "Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern?" Statement Tauss: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5656&fragen=p491#frage69606 Statement Röttgen: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5919&fragen=p475#frage67673