Hamburg/Magdeburg, 5. Oktober 2026 – Am 6. Oktober um 11 Uhr kommt Sachsen-Anhalts Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Von da an sind alle 83 Abgeordneten auf dem Frageportal der unabhängigen Dialogplattform abgeordnetenwatch öffentlich befragbar. Wie dialogbereit der alte Landtag war und wie offen sich die Kandidierenden vor der Wahl zeigten, zeigt eine abgeordnetenwatch-Auswertung.
Auf dem Frageportal von abgeordnetenwatch können Bürger:innen ihren Abgeordneten im Bundestag, im EU-Parlament und in den Landtagen öffentlich Fragen zu ihrer Politik stellen. So soll ein Austausch entstehen, der politische Entscheidungen nachvollziehbar macht und den Abgeordneten zeigt, wo sie ihren Wähler:innen ihre Politik besser erklären müssen.
„Wir wollen den Dialog zwischen Bürger:innen und Abgeordneten stärken", sagt Louiza Charalambous, Plattform-Leiterin bei abgeordnetenwatch. „Gerade zu Beginn einer neuen Legislaturperiode kommt es darauf an, dass die Menschen kritisch nachfragen, wie die Versprechen aus dem Wahlkampf denn jetzt tatsächlich eingelöst werden: ob bei der Bildung, der Wirtschaftspolitik oder anderen Themen, die Sachsen-Anhalt bewegen. Jede Frage bleibt öffentlich, jede Antwort dauerhaft nachlesbar. So entsteht ein Wähler:innengedächtnis, das politische Positionen archiviert und Verbindlichkeit erzeugt."
Bilanz der 8. Wahlperiode: 42 Prozent der Fragen blieben offen
In der vergangenen Legislaturperiode, vom 6. Juni 2021 bis zum 6. September 2026, erhielten die Abgeordneten des Landtags in Sachsen-Anhalt 405 Fragen über das Frageportal. Sie beantworteten 58 Prozent davon, 170 Fragen blieben offen. Am seltensten antwortete die AfD: Sie ließ 78 Prozent der an sie gerichteten Fragen unbeantwortet. Es folgen CDU (42 Prozent) und SPD (28 Prozent), dann die Linke (17 Prozent). Die Grünen beantworteten alle Fragen.
Die meisten Fragen erhielt Ulrich Siegmund (AfD), der sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Von 90 Fragen beantwortete er acht. Eva von Angern (Linke), die als Alterspräsidentin die konstituierende Sitzung am Dienstag eröffnet, beantwortete 15 von 17 Fragen.
Im Wahlkampf: Wer legte die eigenen Positionen offen?
Im Wahlkampf zeigen sich Direktkandidierende erfahrungsgemäß besonders dialogbereit. Das bestätigen die Teilnahmequoten am kandidierendencheck von abgeordnetenwatch: Bei der Wahlhilfe zur Erststimme positionieren sich die Wahlkreiskandidierenden zu 21 politischen Thesen – von der Senkung des Wahlalters bis zum KI-Einsatz auf öffentlichen Plätzen. So können Wähler:innen herausfinden, welche Kandidierenden ihren eigenen Positionen am nächsten stehen. Beteiligt haben sich 69 Prozent aller Kandidierenden. Auch hier waren die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich: Bei CDU, Linken, SPD und Grünen machten jeweils über 75 Prozent mit, bei der FDP 56 Prozent, bei der AfD 29 Prozent.
Was kommt jetzt?
Die AfD stellt 39 der 83 Abgeordneten. Für eine absolute Mehrheit bei der Wahl zum Ministerpräsidenten braucht Ulrich Siegmund deshalb Stimmen aus anderen Fraktionen. Ob er sie bekommt, ist offen. Die Abstimmung ist geheim. Wähler:innen können ihre Abgeordneten auf abgeordnetenwatch auch vorher öffentlich fragen, wie sie abstimmen werden. Solche Fragen sind nach dem Moderations-Codex von abgeordnetenwatch zulässig.
Kontrolle: Ein AfD-Landtagspräsident, der über die eigene Fraktion entscheidet?
Die AfD hat Tobias Rausch als Landtagspräsidenten nominiert. Als Präsident wäre er dafür zuständig, dass die Abgeordneten die Verhaltensregeln einhalten. Nach seinen eigenen Angaben beim Landtag ist Rausch Geschäftsführer zweier Immobilienfirmen. Wie viel er dort verdient, muss er nach den geltenden Regeln nicht exakt angeben.
Auch über mögliche Rückforderungen von Fraktionsgeldern entscheidet der künftige Landtagspräsident. Mehrere Staatsrechtler:innen halten es für möglicherweise rechtswidrig, dass die AfD-Fraktion im Wahlkampf sogenannte Bürgerdialoge mit Wahlkampfcharakter finanziert hat, wie der SPIEGEL am 30. September berichtete. Die Fraktion bestreitet das. Ob die Fraktion die Mittel korrekt verwendet hat, kann der Landesrechnungshof überprüfen. Beanstandet er die Ausgaben, entschiede Rausch, ob die Fraktion das Geld zurückzahlen muss.