Hamburg - 3. Juli 2020. Am Freitag Abend verkündeten die SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese und Matthias Bartke eine Einigung mit der Union zum Thema verbindliches Lobbyregister.
abgeordnetenwatch.de Lobbyismus-Experte Roman Ebener begrüßt den Fortschritt: „Nach Jahren der Blockade war die Einigung bitter nötig, viel zu viel Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wurde bereits verspielt.
Die Transparenzorganisation setzt sich seit vielen Jahren für ein verpflichtendes Lobbyregister ein und hat eine Checkliste mit 15 Punkten erstellt, die ein gutes Lobbyregister erfüllen müsste. Unter anderem müsse das Eintragen ins Register für Lobbyist:innen verpflichtend sein und diese müssen angeben, mit welchen Politiker:innen (auf Bundesebene, also Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) sie sich treffen, zu welchen Themen ein Austausch stattfindet und welches Budget für die Lobbytätigkeit eingesetzt wird. Bei Verstößen sollten klare Sanktionen für Interessenvertreter:innen drohen.
Roman Ebener weiter: „Nun müssen Union und SPD auch beweisen, dass sie Lobbytransparenz ernst meinen. Im schlimmsten Fall droht ein Etikettenschwindel.“
Außerdem fordert er die Beteiligten auf: „Ein Lobby-Transparenzgesetz darf nicht im Geheimverfahren entstehen. Die Eckpunkte der Einigung müssen unverzüglich auf den Tisch.“
Knapp 300.000 Menschen unterstützen eine Online-Petition der Transparenz-Organisation zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen/schluss-mit-geheimem-lobbyismus