Hamburg/Magdeburg, 01.10.2026 – Mehrere Staatsrechtler:innen halten es für rechtswidrig, dass die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf sogenannte Bürgerdialoge mit Wahlkampfcharakter finanziert hat, wie der SPIEGEL am 30. September berichtete. Die Fraktion bestreitet das. Dazu kommentiert die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.
Lara Louisa Siever, bei abgeordnetenwatch verantwortlich für Kampagnen und politischen Dialog, kommentiert: „Dass Fraktionen Steuergelder für Wahlkampf und Parteiwerbung missbräuchlich einsetzen, beobachten wir seit Jahren, und zwar parteiübergreifend. Das ist aber keine Rechtfertigung: Sollten sich die Vorwürfe gegen die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt bestätigen, wiegt das gerade im Wahlkampf schwer. Wer Fraktionsgeld für Parteiwerbung nutzt, gefährdet die Chancengleichheit der Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik. Das eigentliche strukturelle Problem ist die fehlende Kontrolle.“
abgeordnetenwatch setzt sich schon lange für eine unabhängige Prüfinstanz für die Kontrolle der Parteienfinanzierung auf Landes- sowie auf Bundesebene ein. Die Petition für eine Unabhängige Transparenz-Kontrolle der Transparenzangaben von Abgeordneten, Lobbyist:innen sowie zur Parteienfinanzierung wird bereits von knapp 30.000 Menschen unterstützt.
Lara Louisa Siever führt dazu weiter aus: „Bisher kontrollieren sich die Parlamente selbst, und das zu spät: In Sachsen-Anhalt wird frühestens Monate nach der Wahl geprüft, und ob es Konsequenzen gibt, entscheidet am Ende der oder die Landtagspräsident:in nach eigenem Ermessen.
Die Landtagsverwaltungen sind schlicht überfordert und können - allein weil sie einem Parteipräsidium unterstehen - dieser wichtigen demokratischen Aufgabe nicht gerecht werden: Wir brauchen deshalb eine unabhängige Transparenz-Kontrolle, die ausreichend Ermittlungsbefugnisse hat, schnell und umfassend solche Verdachtsfälle zu überprüfen und für abschreckende Sanktionen sorgen kann.”