abgeordnetenwatch.de zur Reform des Parteiengesetzes: "Mut- und visionslos. Kleinster gemeinsamer Nenner schafft kein Vertrauen"
- Reform des Parteiengesetzes, abgeordnetenwatch.de gehen geplante Änderungen nicht weit genug
Hamburg / Berlin, Freitag, 15. Dezember 2023 - Heute stimmt der Bundestag in 2. und 3. Lesung über die geplante Änderung des Parteiengesetzes ab. An dem Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU hat sich auch Die Linke beteiligt. Die Reform sieht erstmals Regelungen zum Parteisponsoring und eine Absenkung der Grenze vor, ab der Spenden unverzüglich veröffentlicht werden müssen. abgeordnetenwatch.de wirft der geplanten Reform Mutlosigkeit vor.
Zur Reform erklärt Sarah Schönewolf, Pressesprecherin von abgeordnetenwatch.de: „Die Reform des Parteiengesetzes zeigt, dass sich die demokratischen Fraktionen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnten. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen schrittweisen Verbesserungen wie die Absenkung der Großspendengrenze und die Erfassung des Parteisponsorings gehen nicht weit genug. Sie sind mut- und visionslos.
Angesichts der immer wiederkehrenden Skandale um die Einflussnahme privater Unternehmen und Superreicher auf politische Entscheidungen wäre ein Signal der Politik, dass politischer Einfluss in Deutschland nicht vom Geld abhängt, dringend notwendig.
abgeordnetenwatch.de fordert daher ein Verbot von Unternehmensspenden und eine Obergrenze von 10.000 Euro für Privatspenden. Nur so kann das Vertrauen in die Parteien gestärkt und ein fairer Parteienwettbewerb gewährleistet werden.“
Mehr als 138.000 Menschen unterstützen abgeordnetenwatch.de in diesem Anliegen und haben die Petition 'Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!' unterzeichnet.
Ausführliche Informationen zu der Änderung des Parteiengesetzes und zu unseren Forderungen finden Sie hier: